Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2023
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Vertragspartner für alle Bestellungen, die über den Onlineshop auf naughty-nippon.com sowie sämtlichen zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden 'Online-Shop') abgegeben werden, ist die BÄMcommerce UG (haftungsbeschränkt), Dorfstraße 69, 17209 Eldetal (im Folgenden 'BÄMcommerce')
1.2 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BÄMcommerce und Kund:innen des Online-Shops gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) . BÄMcommerce ist Vertragspartnerin der Kund:in.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher:innen. Als Verbraucher:innen gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Diese Beschränkung bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Anzahl der insgesamt bestellten Produkte bei der Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kund:in dar.
2.2 Die Kund:in kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button “Zur Kasse” gelangt man zum Bestellprozess, in dem alle relevanten Daten zur Bestellabwicklung (Adressdaten, Zahlungsart) abgefragt werden. Über den Button “Jetzt kaufen” wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte abgegeben. Bis zum Klick auf den “Jetzt kaufen”-Button kann die Bestellung jederzeit abgebrochen oder gemachte Angaben verändert werden.
2.3 BÄMcommerce schickt der Kund:in unmittelbar nach Eingang des Angebots eine automatische Bestätigung über den Eingang (Bestellbestätigung) an die E-Mail-Adresse, die die Kund:in im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat. In dieser E-Mail wird die Bestellung der Kund:in nochmals detailliert aufgeführt. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots durch BÄMcommerce dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn BÄMcommerce das bestellte Produkt an die Kund:in verschickt und eine Versandbestätigung per E-Mail verschickt hat.
2.4 Wenn die Kund:in eine Bezahlmethode mit sofortiger Zahlung (wie Vorkasse, PayPal, Sofort-Überweisung o.ä.) für die Bestellung verwendet, stellt die Bereitstellung der im Online-Shop angebotenen Produkte ein bindendes Angebot von BÄMcommerce zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Kund:innimmt das Angebot zum Kauf an, indem während des Bestellvorgangs alle erforderlichen Informationen eingeben und abschließend die Schaltfläche “Jetzt kaufen” geklickt wird. Nachdem die Kund:in das Angebot angenommen hat, erhält sie von BÄMcommerce eine E-Mail mit der Bestätigung über den Erhalt der Angebotsannahme (Bestellbestätigung)
2.5 Diese AGB sind der Bestellbestätigung und der Versandbestätigung im Volltext beigefügt.
2.6 Die Auslieferung der bestellten Produkte bei Vorkasse erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Summe auf dem Konto von BÄMcommerce. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Erinnerung und Einräumung einer angemessenen Zahlungsfrist nicht auf dem Konto von BÄMcommerce eingegangen ist, erklärt BÄMcommerce gegenüber der Kund:in per E-Mail den Rücktritt vom Vertrag. Mit dem Rücktritt entfallen die gegenseitigen Leistungspflichten.
2.7 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege und an die von der Kund:in angegebene Lieferadresse innerhalb der vor Vertragsschluss angegebenen Lieferfrist. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
3.2 Die Kundin ist verpflichtet, die korrekte Lieferanschrift im Bestellprozess anzugeben. Die Zustellung an Packstationen und vergleichbare Einrichtungen ist nach Rücksprache mit dem Kundendienst unter hello@naughty-nippon.com unter Umständen möglich. BÄMcommerce ist nicht verpflichtet, die Lieferadresse vor Zustellung von Waren zu überprüfen. Konnte die Ware aufgrund einer falschen oder unzulässigen Lieferanschrift nicht zugestellt werden, kann BÄMcommerce die Kosten für den erfolglosen Lieferversuch von der Kund:in verlangen. In diesen Fällen behält sich BÄMcommerce vor, die Kund:in nach ihrer Lieferanschrift zu fragen, eine Frist zur Annahme der Ware zu setzen und die weitere Versendung von der Zahlung von Versandkosten abhängig zu machen. Gelingt der zweite Zustellversuch nicht, behält sich BÄMcommerce ausdrücklich vor, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Bezahlung
Grundsätzlich bietet BÄMcommerce die Zahlarten PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, Sofortüberweisung und GiroPay an. BÄMcommerce behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
5. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
5.1 Bei Verbraucher*innen behält sich BÄMcommerce das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Rechnungsbetrags vor. Ist die Kund:in Unternehmer:in in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich BÄMcommerce das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Kund:in vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
5.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht der Kund:in nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BÄMcommerce unbestritten sind. Außerdem hat die Kund:in nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Versandkosten, Preise
6.1 Auf jeder Produktseite, die das Einlegen in den Warenkorb ermöglicht sowie nach Eingabe der Lieferadresse, werden im Warenkorb und in der Bestellübersicht die jeweils geltenden Preise und Versandkosten angezeigt.
6.2 Die angezeigten Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3 Die Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands betragen 6,50 €, in andere Länder 16,50 €. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellprozess angegeben.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soll die Kund:in solche Fehler möglichst sofort beim Zustellenden reklamieren und unverzüglich mit BÄMcommerce Kontakt aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation bzw. Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche der Kund:in und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte der Kund:in keinerlei Konsequenzen. Die Kund:in hilft jedoch BÄMcommerce dabei, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführenden bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht
BEI DEM KAUF VON ARTIKELN ÜBER DEN ONLINE-SHOP STEHT DER KUND:IN EIN GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT ZU.
Sofern die Ware unbenutzt und die Verpackung sowie ihre Versiegelung ungeöffnet und unbeschädigt ist, können Produkte im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen zurückgesendet werden.
Im Falle von Rücksendungen soll zuallererst das Support-Team des Online-Shops kontaktiert werden, um die Rücksendung anzumelden. Das Support-Team wird ggf einen Nachweis (bspw in Form eines Fotos) von Ihnen verlangen, um den Zustand der rückzusendenden Waren zu dokumentieren.
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher*innen i.S.d. § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BÄMcommerce UG (haftungsbeschränkt), Dorfstraße 69, D-17209 Eldetal, hello@naughty-nippon.com) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerspruchsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Jedoch müssen aus Ihrem Schreiben alle relevanten und unten eindeutig bezeichneten Angaben enthalten sein, damit BÄMcommerce den Widerruf korrekt zuordnen kann.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns
BÄMcommerce UG (haftungsbeschränkt)
Dorfstraße 69
D-17209 Eldetal
Deutschland
zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Es können aber abweichende Regelungen zu Ihren Gunsten getroffen werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sendet es zurück.
- An: BÄMcommerce UG (haftungsbeschränkt), Dorfstraße 69, D-17209 Eldetal, hello@naughty-nippon.com
- Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des / der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Haftung
9.1 BÄMcommerce haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Im Übrigen haftet BÄMcommerce bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg oder entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich die Kund:in deswegen regelmäßig verlassen darf.
9.3 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BÄMcommerce der Höhe nach begrenzt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen, Erfüllungsgehilf:innen, Mitarbeiter:innen und Beauftragten von BÄMcommerce.
9.5 Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.
Sie könnendie Batterien nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch unentgeltlich an unsere nachfolgende Anschrift zurückgeben:
BÄMcommerce UG (haftungsbeschränkt)
Dorfstraße 69
D-17209 Eldetal
Deutschland
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf die für Endnutzende üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreibende als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
11. Hinweise gem. ElektroG
Nach dem ElektroG sind wir als Vertreiberin von Elektrogeräten verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte melden Sie sich beim Kundenservice unter hello@naughty-nippon.com, wenn Sie Ihre Elektronikaltgeräte zurück geben möchten.
Wir weisen Besitzende von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Elektroaltgeräte gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften einer vom Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen sind. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikaltgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin
Vor der Abgabe von Elektroaltgeräten sind diesen Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind. Für die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Elektroaltgeräten ist der betreffende Endnutzer grundsätzlich selbst verantwortlich.
12. Einlösen von Aktionsgutscheinen
12.1 Aktionsgutscheine sind nicht käuflich. Sie sind nur für den angegebenen Online-Shop nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Aktionsgutscheine sind nicht notwendigerweise auf das gesamte Sortiment anwendbar.
12.2 Aktionsgutscheine sind pro Kund:in nur einmal ab dem bei der jeweiligen Aktion angegebenen Mindestbestellwert sowie bis zum angegebenen Datum einlösbar. Aktionsgutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar.
12.3 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.
12.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.5 Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
12.6 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
12.7 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
12.8 Der Aktionsgutschein verliert seine Gültigkeit, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird und somit den an den Aktionsgutschein geknüpften Mindestbestellwert unterschreitet. In diesem Fall behalten wir uns vor, den ursprünglichen Preis der Ware, die bei der Kund:in verbleibt, zu berechnen.
13. Nutzerkonto, Werbe-E-Mails und Datenschutz
13.1 Wir bieten allen Kund:innen einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Benutzerkonto") an. Hier können nach Registrierung Daten über Bestellungen eingesehen werden und Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuelles Newsletterabonnement verwaltet werden.
13.2 Alle Informationen zum Datenschutz findest Du in unserem Datenschutzhinweis.
14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Schlussbestimmungen
14.1 Auf Verträge zwischen BÄMcommerce und der Kund:in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Sofern die Kund:in Verbrauchender ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, des Rechts des Staates, in dem der Verbrauchende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
14.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.3 Sofern es sich bei der Kund:in um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk des Landgerichts Neubrandenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Kund:in und BÄMcommerce.
14.4 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. BÄMcommerce ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
14.5 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Kund:in hat jedoch die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der Speicherfunktion des Browsers zu speichern. Zudem sind die AGB im Volltext der Bestellbestätigung und der Versandbestätigung beigefügt.
14.6 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.